Letzter Einigungsversuch zur Steuerförderung energetischer Gebäudemodernisierungen

Von: Haus & Grund

Haus & Grund: Auch Länder müssen zu ihrer Verantwortung stehen

„Die Länder sollten ihrer Verantwortung für die Energiewende nun endlich gerecht werden und sich mit dem Bund auf eine wirkungsvolle steuerliche Förderung energetischer Gebäudemodernisierungen einigen.“ Das forderte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann heute in Berlin anlässlich der kommenden Sitzung des Vermittlungsausschusses am 21. November. Das Geld zur Kompensation der mit dem Fördergesetz verbundenen jährlich 600 Millionen Euro Steuermindereinnahmen der Länder sei vorhanden. Laut aktueller Steuerschätzung können die Länder bis 2017 mit einem Einnahmeplus von 41 Milliarden Euro rechnen.

Kornemann betonte, dass eine steuerliche Förderung von Modernisierungsmaßnahmen ein sehr wirkungsvolles Instrument zum Schutz des Klimas ist. Voraussetzung sei, dass neben den Hilfen der Kreditanstalt für Wiederaufbau auch diese Unterstützung möglichst vielen Eigentümern offen stehe. Die Hauseigentümer seien wegen der sich bereits seit fast eineinhalb Jahren hinziehenden Diskussion äußerst verunsichert und hielten sich aktuell mit Investitionen zurück. „Dieser Zustand kann jetzt durch einen sinnvollen Beschluss im Vermittlungsausschuss beendet werden“, meinte Kornemann.

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